Die schwarzgrüne Landesregierung muss die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen in Hinblick auf Kinder überarbeiten. Mit der neuesten Corona-Verordnung des Landes werden bei der maximalen Zahl der Personen, die sich im öffentlichen Raum treffen dürfen, auch Kinder unter 14 Jahren mitgezählt.
Anlässlich des heutigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen musste man enttäuscht feststellen, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben.
Die Verlängerung des Corona-Lockdowns ist leider unvermeidlich. Die anhaltend hohe Zahl der Neuinfektionen lässt keine andere Möglichkeit zu, als die bestehenden Kontaktbeschränkungen fortzusetzen und in den Gebieten mit besonders hohen Ansteckungsraten gegebenenfalls auch zu verschärfen.
Meine Kollegin aus dem Landtag, Heike Hofmann, und ich begrüßen die durch RMV, Landkreise und Land Hessen angestoßenen Planungen Verlängerung der S2 nach Dieburg und Darmstadt.
Der Verband der deutschen Games-Branche hat die Studie „Die Games-Branche in Deutschland 2018/2019/2020“ vorgestellt. Daraus wird deutlich: Hessen verliert den Anschluss an die Spitzengruppe.
Normalerweise kritisiert die Opposition in Haushaltsdebatten, dass Geld für irgendetwas fehlt. Dem Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung mangelt es jedoch nicht am Geld, sondern an einem politischen Plan.
Ich bin froh, dass es der SPD-Hessen Fraktion gelungen ist, die schwarz-grüne Regierungskoalition zu überzeugen. Gestern hat der Landtag beschlossen, die sogenannte Nachwirkungsfrist wieder auf zehn Jahre zu erhöhen und damit den Ausverkauf der Sozialwohnungen zu erschweren.
Ab heute, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Darunter sind auch einige Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
