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Meldungen

Wahlflyer und Wahlprogramm

Hier finden Sie meinen aktuellen Wahlflyer! Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD in leichter Sprache! Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD als Audiodatei in einfacher Sprache!…

Bild: www.it-netz.com / Flickr, lizensiert unter CC BY-NC 2.0

Blindflug der Landesregierung hat Hessen in die Bildungskrise geführt

Die heute von den drei Bildungsverbänden Landeselternbeirat, Landesschüler*innenvertretung und Lehrergewerkschaft GEW präsentierten Zahlen und Fakten zu Unterrichtsausfall, Unterrichtsqualität und Arbeitsbelastung zeigen: Die CDU hat Hessen in die größte Bildungskrise aller Zeiten geführt und keinen Plan, wie die aktuellen Probleme gelöst…

„Gestalten statt geschehen lassen“ – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten

Strategien für die Transformation Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Rudolph…

Landesregierung aus CDU und Grünen übt sich in Eigenlob statt den Mobilfunkausbau in Hessen wirklich anzugehen

Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen ist festzuhalten, dass die Digitalministerin offensichtlich ausblendet, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei am schlechtesten versorgten Landkreise befinden…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

„Hessischer Hemmschuh“

Preisgekröntes Versagen – Minister Al-Wazir bekommt Negativpreis für seine Mobilitätspolitik Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ hat dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den „Hessischen Hemmschuh“ verliehen. Mit diesem Negativpreis bedenkt der Verband das „besonders negative Wirken im Amt gegen die Zukunftsfähigkeit der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

E-Government-Booster-Gesetz

SPD-Fraktion verpasst der Verwaltungsdigitalisierung das dringend benötigte Update Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das E-Government-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion beraten. Mit diesem Gesetz sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um wichtige Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung auf Landesebene zu ermöglichen und zu beschleunigen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast beim Heinerfest 2023

Es hat mich sehr gefreut, dass wir am Samstagabend (1. Juli) unsere Bundesinnenministerin und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, auf dem 73. Darmstädter Heinerfest begrüßen konnten. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Hanno Benz, der Vorsitzenden der SPD im Stadtparlament und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Deutlich zu tiefe Grundrechtseingriffe – Entwurf von CDU und Grünen ist verfassungsrechtlich bedenklich

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über Änderungen an verschiedenen Sicherheitsgesetzen des Landes diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass niemand in Zweifel zieht, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes die Befugnisse brauchen, die erforderlich sind, um eine erfolgreiche Gefahrenabwehr und…

Untersuchungsausschuss Hanau

CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember –Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der Kreis Darmstadt-Dieburg ist landesweit Spitze beim Ganztag – Lehrkräftemangel wird zu Herausforderung für den weiteren Ausbau

Zum Tag der Kinderbetreuung: Ganztagsschulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg Ab 2026 haben alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Schule in erreichbarer Nähe. Die Zeit für die Umsetzung ist knapp. Ein Blick auf Hessen zeigt: Von rund 1.100 Grundschulen…

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