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Meldungen

Bild: UK Dokumentarfotografie / Flickr, lizenziert unter CC BY-ND 2.0

Schwarzgrün enttäuscht bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum – Richtlinien müssen angepasst werden

CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vertreterinnen und Vertreter der schwarzgrünen Landesregierung nutzten gestern in der Sitzung des…

Bild: kubia / Flickr, lizenziert unter CC BY-NC 2.0

NSU-Akten – CDU und Grüne müssen zu Fehlern stehen und das verlorene Vertrauen zurückgewinnen

Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Nach Ansicht der schwarzgrünen Landesregierung sollten die NSU-Akten jahrzehntelang geheim bleiben – trotz einer Petition mit…

Erneute Nominierung für den Wahlkreis 50 – mit 100%

Ich bin überwältigt! Auf der heutigen Wahlkreiskonferenz haben mich die Delegierten mit 100% erneut für den Wahlkreis 50 – Darmstadt II nominiert. Als ich im Februar 2018 zum ersten Mal von der SPD als Kandidat ernannt wurde, war unsere Welt…

Bild: photosteve101 / Flickr, lizenziert unter CC BY 2.0

Der Verkehrsminister muss liefern – die Verkehrswende darf nicht weiter verschleppt werden

Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ haben gestern Beschwerde beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen den Beschluss der Landesregierung eingelegt, das Volksbegehren aus formalen Gründen zurückzuweisen. Noch einmal betonten sie ihre Bereitschaft, im Austausch mit der Landesregierung eine verfassungskonforme Neuformulierung der Initiative zu…

Bild: picture-alliance/dpa

Innenminister der CDU leugnen seit 1999 Verantwortung: Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz mangelhaft

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute – neben anderen Zeugen – den ehemaligen Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU Darmstadt, Roland Desch, vernommen. Ein Schwerpunkt…

Plenum 4.0 | Folge 23 | 23.09.2022

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause des Hessischen Landtags ging es um die Zukunftsthemen unseres Landes. Leider schafft es die schwarzgrüne Landesregierung nicht, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Hessens zu stellen. Ob in der Bildungspolitik, bei der…

Bild: Marcel Kusch, dpa

Regierungserklärung zur Schulpolitik: Frust an Schulen und Realitätsverlust von Schwarzgrün nehmen zu

Die gestrige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag war zutiefst frustrierend: Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in der Bildungspolitik ist das Abschieben von Verantwortung – auf die Schulen…

Bild: picture alliance / dpa / Sebastia Gollnow

Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Grundschulen laufen schleppend – die Landtagsfraktion der hessischen SPD fordert klare Zusagen der Landesregierung für Schulen und Eltern

Zum Beginn des neuen Schuljahrs fordert die SPD-Fraktion im hessischen Landtag einen zügigen Ausbau von Ganztagsangeboten an den Grundschulen im Land. Hessen hat hier einen ganz erheblichen Nachholbedarf, weil die Landesregierung aus CDU und Grünen das Thema nur schleppend angeht.

Digital unterwegs

Warum Apps auf dem Smartphone den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass der öffentliche Personenverkehr viel Zuspruch findet, wenn er einfach und bezahlbar ist. In der öffentlichen Debatte wird vor allem der günstige Preis in den Vordergrund…

Plenum 4.0 | Folge 22 | 17.07.2022

Eine kurze Zusammenfassung der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause: Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers hat gezeigt, die Landesregierung ist den herausfordernden Transformationsprozessen unserer Zeit nicht gewachsen. Statt nachhaltiger Lösungen, kommt von Schwarzgrün nur kurzfristige PR. Dies gilt auch für die Wohnungspolitik,…

Kommunale Krankenhaustour mit Dr. Daniela Sommer und Heike Hofmann

Heute haben Dr. Daniela Sommer – unsere Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin, Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann und ich eine kommunale Krankenhaus-Tour gemacht. Wir danken allen Beschäftigten für die engagierte Arbeit und den Geschäftsführungen der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und des Klinikum Darmstadt für…

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