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Meldungen

Bild: Dr. Matthias Ripp / Flickr, lizenziert unter CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Hessen muss bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten

Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel führen zu großen Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehende Neugestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt lässt sich im Interesse der Menschen nur gemeinsam im Zusammenspiel…

Bild: Pixabay

Machen statt fordern – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten. Die leeren Versprechen des Ministerpräsidenten ziehen sich durch alle…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Erst kommt die Pflicht, dann die Kür

Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“. Die Digitalministerin ist aber weiterhin der Pflicht: Sie rühmt sich für…

Bild: Steven Wolf / Flickr, lizenziert unter CC BY-NC 2.0

Hochschulstandort in Dieburg stärken!

Anlässlich unseres erneuerten Besuches bei der Hochschule Darmstadt am Mediencampus in Dieburg haben Heike Hofmann, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und SPD-Landtagsabgeordnete, Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ich unsere Forderung an das Land Hessen, den Hochschulstandort nachhaltig zu stärken,…

Bild: Flexity Berlin / (C) kaffeeeinstein / Flickr, lizenziert unter CC BY-SA 2.0

ÖPNV-Finanzierung reicht nur zur Sicherung des Status Quo: Landesregierung verweigert Mobilität von morgen

Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen ist Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur und wird es unter dieser Landesregierung auch bleiben

Die Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen bei der schwarzgrünen Landesregierung. Ministerin Sinemus ist eher Beabsichtigungs- als Digitalministerin. Sie beabsichtigt viel, handelt aber nicht. Und Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur. Unter den Top 3 Deutschlands am schlechtesten versorgter…

Bild: Richard Patterson (www.comparitech.com/)/ Flickr, lizenziert unter CC BY 2.0

Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Als digitalpolitischer Sprecher der…

Bild: UK Dokumentarfotografie / Flickr, lizenziert unter CC BY-ND 2.0

Schwarzgrün enttäuscht bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum – Richtlinien müssen angepasst werden

CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vertreterinnen und Vertreter der schwarzgrünen Landesregierung nutzten gestern in der Sitzung des…

Bild: kubia / Flickr, lizenziert unter CC BY-NC 2.0

NSU-Akten – CDU und Grüne müssen zu Fehlern stehen und das verlorene Vertrauen zurückgewinnen

Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Nach Ansicht der schwarzgrünen Landesregierung sollten die NSU-Akten jahrzehntelang geheim bleiben – trotz einer Petition mit…

Erneute Nominierung für den Wahlkreis 50 – mit 100%

Ich bin überwältigt! Auf der heutigen Wahlkreiskonferenz haben mich die Delegierten mit 100% erneut für den Wahlkreis 50 – Darmstadt II nominiert. Als ich im Februar 2018 zum ersten Mal von der SPD als Kandidat ernannt wurde, war unsere Welt…

Bild: photosteve101 / Flickr, lizenziert unter CC BY 2.0

Der Verkehrsminister muss liefern – die Verkehrswende darf nicht weiter verschleppt werden

Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ haben gestern Beschwerde beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen den Beschluss der Landesregierung eingelegt, das Volksbegehren aus formalen Gründen zurückzuweisen. Noch einmal betonten sie ihre Bereitschaft, im Austausch mit der Landesregierung eine verfassungskonforme Neuformulierung der Initiative zu…

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