Mobilität

Ein Mobilitätskonzept darf nicht an der Stadtgrenze halt machen. Wir müssen gemeinsam Mittel und Wege finden, eine gute Anbindung der Region an Darmstadt sicherzustellen und die Luftqualität zu verbessern.

Verkehrsströme in der Region zu erfassen und digital in Echtzeit zu steuern, hilft dabei, dem täglichen Stau auf den Einfallstraßen entgegenzuwirken. Aber das allein wird nicht genügen. Bedingt durch mein Tourette-Syndrom habe ich keinen Führerschein und kenne den ÖPNV in der Region sehr gut. Die stetige Verbesserung des Angebotes ist aus meiner Sicht unverzichtbar.

Mein Ziel ist ein integriertes regionales Mobilitätskonzept, das den Verkehr intelligent steuert, einen guten, bezahlbaren und abgasfreien ÖPNV beinhaltet und die Verkehrssituation für alle spürbar verbessert. So setze ich mich beispielsweise für ein verzahntes Mobilitätspaket für die Anbindung des Ostkreises an Darmstadt ein. Dazu brauchen wir eine weitere Busspur am Ostbahnhof und ein schienengebundenes Verkehrsmittel nach Roßdorf, Gundernhausen und darüber hinaus (siehe Seite 703-704).

Aber auch eine Kapazitätsausweitung bei der Odenwaldbahn gehört dazu. Kurzfristig will ich mich dafür auf Basis der Machbarkeitsstudie des RMV einsetzen. Langfristig bleiben die Elektrifizierung und eine abschnittsweise Zweigleisigkeit der Strecke das Ziel.

Außerdem müssen wir auch sicherstellen, dass die Menschen im ländlichen Raum gut angebunden und mobil sind. Auch hierzu brauchen wir neue Formen des ÖPNV. Ein intelligenter On-Demand-Verkehr (App-Sammel-Taxi) soll den ÖPNV sinnvoll ergänzen und insbesondere in ländlicheren Gemeinden die Verbindungen in die Ortsteile verbessern.

Mit diesen Maßnahmen können wir gemeinsam die Verkehrswende gestalten.

Aufgrund der Zuständigkeit für die Luftreinhaltung und der Größe der Herausforderungen all dieser überregionalen Projekte sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen bei der Umsetzung stärker als bisher zu unterstützen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat allerdings kein umfassendes Verkehrskonzept für Hessen. Die SPD-Fraktion hat daher eingefordert, dass eine Enquete-Kommission im Landtag zum Thema Verkehr einberufen wird.

Um die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen klimafreundlicheren ÖPNV zu schaffen, ist es notwendig, auf Bundesebene das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) weiterzuentwickeln. Ziel muss es sein, dass künftig bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung Klimaschutzaspekte stärker berücksichtigt werden, da das Ergebnis dieser Prüfung über die Förderfähigkeit entscheidet.

Außerdem braucht es mehr Personal bei Hessen Mobil, um die dringend notwendigen Projekte dann auch planen und umsetzen zu können.