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Keine nachhaltige Verkehrspolitik in Hessen – Grüne außerstande, ihre Regierungsbeteiligung sinnvoll zu nutzen

Die „Allianz Pro Schiene" hat in dieser Woche den 5. Bundesländerindex Mobilität und Umwelt vorgestellt. Der Index, der vom Nachhaltigkeitsrat des Bundes ausgezeichnet wurde, ermittelt aus den fünf Faktoren Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik in den 16 deutschen Ländern.

1000 Hotspots machen noch kein schnelles Netz

Den 1000. öffentlichen WLAN-Hotspot – im Marketingsprech der Landesregierung „Digitale Dorflinde“ genannt – durfte heute Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bei der Gedenkstätte Point Alpha in Geisa in Betrieb stellen. Das sagt aber nichts über den Breitbandausbau in Hessen aus.

Die Umsetzung der Busspur am Ostbahnhof muss zügiger voranschreiten

Beim Verkehrsgipfel wurde vereinbart, dass alle beteiligten Gebietskörperschaften für eine Verbesserung der Verkehrssituation an den Toren Darmstadts zu sorgen haben. Leider existieren kaum Maßnahmen, um die Situation kurzfristig zu verbessern. Umso wichtiger ist es, die mittel- und langfristigen Maßnahmen zügig anzugehen und zeitnah umzusetzen.

Minister Al-Wazir verschleppt hessische Games-Förderung

Innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft liegt gerade im Rhein-Main-Gebiet ein besonderer Schwerpunkt auf der Games-Branche. Leider hat der Standort aber in letzter Zeit einige Rückschläge hinnehmen müssen: z. B. der Wegzug der Games Academy aus Frankfurt.

Telefonsprechstunde am 5. Oktober 2020

Demokratie lebt vom Austausch. Alle aus dem Wahlkreis, die sich über die aktuelle hessische Politik oder ein anderes Thema austauschen wollen, sind herzlich zur nächsten Telefonsprechstunde eingeladen. Aufgrund der positiven Erfahrungen möchte ich diese Form des gegenseitigen Austausches weiterführen.

Kaffenberger und Zimmermann setzen sich für weitere Förderung des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums in Darmstadt ein

Mein Kollege Jens Zimmermann und ich setzen uns für die weitere Förderung für das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum in Darmstadt ein. Das Kompetenzzentrum wird seit 2016 mit Bundesmitteln gefördert, allerdings läuft die Förderung Ende Februar 2021 aus. Neben einer Folgeförderung des Bundes sollen auch künftig Landesmittel bereitgestellt werden.

Darmstadt erhält rund 13,5 Millionen Euro hohe Förderung als Modellstandort Smart City aus Bundesprogramm

Darmstadt wurde neben 31 anderen Städten für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Modellprojekte Smart Cities" ausgewählt. Mein Kollege Dr. Jens Zimmermann, regionaler SPD-Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, teilt mit, dass die rund 13,5 Millionen Euro Bundesförderung nach Südhessen fließen.

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