Plenum 4.0 – Eine kurze Zusammenfassung dessen, was in dieser Sitzungswoche im Plenum diskutiert und entschieden wurde.

In dieser Plenarwoche ging es auf Initiative der SPD im Landtag zunächst darum, wie man erneute Kita- und Schulschließungen in einem möglichen Corona-Herbst verhindern kann. Schwarzgrün hat keinen Plan. Ich durfte außerdem eine Rede zur Digitalstrategie und zur Digitalisierung im ländlichen Raum halten. Das Konzept der Landesregierung zeichnet zwar schöne Bilder, weist aber erhebliche Lücken auf. Schließlich wurde auf Antrag von SPD, FDP und die Linke ein Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau eingesetzt. Es gibt noch viel zu viele Ungereimtheiten, die zwingend aufgeklärt werden müssen.

Folge 12 vom 10.07.2021

Diese Woche wurde im Plenum zunächst über den Finanzplatz Frankfurt debattiert. Ein zukunftsgerichtetes und sinnvolles Konzept kann Schwarzgrün dafür nicht vorlegen. Die SPD im Landtag will mit einem Gesetzesentwurf zum Klimaschutz dieses wichtige Thema endlich ganzheitlich angehen. Leider standen auch neue Erkenntnisse zu Rechtsextremismus in der hessischen Polizei auf der Tagesordnung.

Folge 11 vom 18.06.2021

In dieser Plenarwoche ging es zunächst um die Abfederung der Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass die Landesregierung dort mehr investieren müsste. Im Plenum wurde außerdem über ein neues Gesetz zum Petitionsrecht beraten. Zwei Petitionen zur Freigabe der NSU-Akten sind leider gescheitert. Schließlich hat die SPD einen dringlichen Antrag zum Glasfaserausbau ins Plenum eingebracht, da Hessen hier weiterhin hinterherhinkt.

Folge 10 vom 21.05.2021

Diese Woche ging es um die Corona-Lage in Hessen und die fehlenden Impfungen für die Freiwilligen Feuerwehren. Außerdem wurde über den Fernunterricht an hessischen Schulen und ein neues Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen diskutiert.

Folge 9 vom 30.04.2021

Seit dieser Woche gibt es einen neuen hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser steht von nun an im Ausschuss für Digitales und Datenschutz und für alle Hessinnen und Hessen als Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem konnte ich in der Fragestunde Kritik am hessischen Schulportal äußern. Vieles funktioniert noch nicht richtig und eine Videofunktion fehlt nach wie vor komplett.

Folge 8 vom 19.03.2021

Der Hessische Landtag hat diese Woche den Opfern des rassistischen Terroranschlags von Hanau gedacht. Auch ein Jahr nach dem Anschlag sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die SPD hat deshalb einen Berichtsantrag eingereicht und einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Für Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Said Nesar, Sedat und Vili.

Folge 7 vom 04.02.2021

Diese Woche ging es wieder um die Corona-Politik und die Beteiligung des Parlaments. Unter anderem auch die Situation an den Schulen. Hier fehlt es an klaren Ansagen der Landesregierung. Außerdem hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass eine Enquetekommission zum Thema „Mobilität in Hessen 2030“ eingesetzt wird.

Folge 6 vom 12.11.2020

Auf Antrag der SPD-Fraktion war diese Woche die Lage an kommunalen Krankenhäusern ein Thema im Landtag. Außerdem haben wir den Druck auf die Landesregierung erhöht, endlich eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme in Hessen zu ermöglichen. Außerdem konnte ich eine Rede zum Digitalisierungsförderprogramm „Distr@l“ halten und freue mich, dass Darmstadt eine von drei hessischen „Smart Cities“ werden soll.

Folge 5 vom 01.10.2020

Die Situation an hessischen Kitas war diese Woche Thema im Plenum. Hier hat die Landesregierung viel verschlafen, wodurch Hessen in vielen Punkten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hinterherhinkt. Wir als SPD-Fraktion haben außerdem einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Sozialwohnungen eingebracht. Über die Korruptionsaffäre in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurde ebenfalls debattiert.

Folge 4 vom 03.09.2020

Diese Woche hat es schwarz-grün mit einer Gesetzesänderung ermöglicht, Ausnahmen von der Schuldenbremse zukünftig nur noch mit einfacher Mehrheit statt mit zwei Dritteln zu beschließen. Zusätzlich wird seit Beginn der Pandemie vermehrt mit Verordnungen regiert, bei denen das Parlament kein Mitspracherecht hat. Damit wird das Parlament geschwächt.
Diesen Sommer ist leider keine große Tour durch den Wahlkreis so wie letzten Sommer möglich. Trotzdem werde ich einige Termine wahrnehmen und freue mich auf die Gespräche.

Folge 3 vom 04.07.2020

Diese Woche ging es zunächst um eine von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung zur Schuldenbremse. Außerdem haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss bezüglich des Mords an Dr. Walter Lübcke eingebracht. Neben der juristischen braucht es auch eine politische Aufklärung. Schließlich ging es auch um Digitalisierung. Hier zeigt sich: Das Digitalministerium ist kein zuverlässiger Ansprechpartner für eGovernance.

Folge 2 vom 25.06.2020

Digitaler Unterricht war diese Woche ein Thema im Landtag. Die Landesregierung stellt dafür aber nicht genügend Geld zur Verfügung. Auch beim Radschnellwegeausbau stockt es, trotz eines grünen Verkehrsministers. Die in dieser Woche beschlossene Änderung des Baurechts ist ein kleiner Fortschritt, wir als SPD-Fraktion haben uns aber nicht nur in Bezug auf den Mobilfunkausbau mehr erhofft.

Folge 1 vom 28.05.2020