Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen ist festzuhalten, dass die Digitalministerin offensichtlich ausblendet, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei am schlechtesten versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Der Mobilfunkpakt ist mit keinerlei Verbindlichkeiten verbunden. Nur der Bund schafft durch Versorgungsauflagen Verbindlichkeiten, an die sich die Mobilfunkanbieter halten müssen, da ihnen sonst Sanktionen drohen.

Hinsichtlich des Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz der Regierungsfraktionen, für das sich die Ministerin Sinemus selbst lobt, besteht großer Verbesserungsbedarf. Anders als der vom Bitkom empfohlenen 20 Meter hohen Antennenstandorte im Außenbereich, sind im Gesetzentwurf lediglich 15 Meter vorgesehen. Zudem besteht noch immer bei allen Masten ein Genehmigungsvorbehalt der Kommunen. Das konterkariert den eigentlichen Zweck der Änderungen.

Wir brauchen stabile und schnelle Netze. Dafür sind mehr Transparenz und ein einfacherer und schnellerer Mobilfunknetzausbau notwendig. Das alles schafft der Zukunftspakt der Landesregierung aus CDU und Grünen nicht.