In seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes im Zuge des Verkaufs der sogenannten Leo-Immobilien beschäftigt, die in den Jahren 2004 bis 2006 veräußert wurden. Der Inhalt des Sachstandsberichts erweist sich als enttäuschend.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute wieder einmal in ihrer ursprünglichen Kritik bestätigt gefühlt, dass die Veräußerung der 55 Landesimmobilien durch die CDU-Alleinregierung unter Roland Koch falsch war, ist und bleibt. Der heutige Bericht enthält aus Sicht der Fraktion keine überzeugenden Argumente für den damaligen Verkauf. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell ein Fall aufgetaucht ist, bei dem das Land nicht nur Miete für ein fast leerstehendes Gebäude in Wiesbaden in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro pro Jahr zahlen muss, sondern auch noch den gleichen Betrag für die Anmietung der neuen Immobilie, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun untergebracht sind. Was die SPD besonders dabei ärgert, ist die Tatsache, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses erst aus der Presse von diesem Umstand erfahren haben und nicht bereits zu dem Zeitpunkt, als die Vorlage für die Anmietung des Gebäudes beraten wurde.
Es sei daran erinnert, dass dies nicht die erste Immobilie ist, bei der letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler draufzahlen müssen. Bereits beim ehemaligen Sozialministerium in Wiesbaden sei der Fall der doppelten Mietzahlung für die alte und die neue Immobilie eingetreten. Zudem ist bis heute nicht geklärt, wie es sich mit der Summe von elf Millionen Euro für die Sanierung des Behördenzentrums in Fulda verhält. Dort befindet sich das Land im Rechtsstreit mit dem Eigentümer.
Diese ganzen Fälle zeigen die hohen Risiken, die die damalige Landesregierung für eine kurzzeitige Einnahmeverbesserung des Haushalts einging. Die fehlende Wirtschaftlichkeit des Verkaufs und der Rückmietung wird immer deutlicher. Dafür trägt einzig und allein die CDU die politische Verantwortung.
