In der Bildungsdebatte hat die SPD-Fraktion heute mit ihrem Setzpunkt die Bedeutung der Bildungspolitik als zentralem Schlüssel zur Behebung des Fachkräftemangels in den Fokus gerückt. Die großen Herausforderungen müssen endlich angegangen werden, statt sich wiederholt aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist am Ende. Es muss Schluss sein, mit einer Bildungspolitik ohne Haltung und ohne Ziele. Ein Kultusminister, der sich für Bildung nicht verantwortlich fühlt, keine Daten zum Unterrichtsausfall erhebt und sein Kerngeschäft auf Schulträger verlagert oder nur die Hand aufhält, um Bundesmittel durchzuleiten, ist ein Zukunftszerstörer.
Schwarzgrün präsentiert sich als Problemlöser, geht die Probleme aber nicht an. Es hagelt Kritik von allen Seiten, weil immer mehr hessische Schülerinnen und Schüler in Leistungsvergleichen nicht die Mindeststandards erreichen. Schulleitungen protestieren, weil eine Vielzahl von Stellen nicht besetzt werden und neu geschaffene Stellen nur auf dem Papier existieren. Lehramtsstudierende stimmen mit den Füßen ab, wechseln scharenweise in andere Studiengänge oder brechen ab, weil die Arbeit an den Schulen nicht mehr attraktiv und das Lehramtsstudium alles andere als zukunftsfähig ist. Reihenweise Studierende und pädagogische Laien ohne jegliche Qualifizierung als billige und befristete Vertretungsreserve einzusetzen, um den Unterrichtsausfall zu kaschieren, löst das Problem des Lehrkräftemangels nicht.
Für die Bekämpfung des Fach- und Lehrkräftemangels ist dringend ein Umsteuern erforderlich. Hessen braucht einen konkreten Ausbauplan für mehr Ganztagsunterricht, möglichst gebunden und teilgebunden. Das ist wesentlich für Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Inklusion wird weiter auf dem Rücken der Kollegien verwaltet aber nicht gestaltet.
Zudem werden Prioritäten seit Jahren falsch gesetzt, Bedarfe und Daten entweder nicht erhoben oder schöngeredet. Hessen wurde und wird realitätsfern unter Wert regiert. Es braucht Lehrkräfte an den Schulen statt noch mehr Laien, qualifizierten Quereinstieg und eine schulscharfe sozialindizierte Zuweisung, damit benachteiligte Kinder und Jugendliche besser gefördert werden. Die SPD steht für die Schaffung von Chancen, nicht für deren Abbau. Last but not least müssen Landesmittel in moderne Schulen und modernen Unterricht fließen und nicht nur die Hand nach Berlin ausgestreckt werden. Es muss Schluss sein mit Mittelmaß, mit dem Abschieben von Verantwortung und eine Bildungspolitik ohne Haltung und Ziele.
