Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten.

Die leeren Versprechen des Ministerpräsidenten ziehen sich durch alle Bereiche wie ein roter Faden: Er kündigt an, aber dann passiert nichts. Statt selbst anzupacken, wird hilflos in Richtung Bund geschaut. Jüngstes Beispiel ist seine Forderung nach einem ‚Kinder-Gesundheitsgipfel‘. Dabei hat Herr Rhein scheinbar ganz vergessen, dass er selbst einen Krankenhausgipfel durchführen wollte. Eine Einladung hierzu gab es leider noch nicht.

Die SPD-Fraktion hat bereits vor Jahren angemahnt, dass grundsätzlich alle Bereiche des Gesundheitswesens gestärkt werden müssten. Doch jeder Vorstoß wurde seitens der Koalitionsfraktionen mit dem Hinweis abgelehnt, dass man bereits alles tue und im Griff habe. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, mehr Medizinstudienplätze, einen Aktionsplan für mehr Kinderärzte, Vorhaltekapazitäten von Lebensmitteln, Medikamenten, und Sanitätsmaterial. Hessen muss außerdem als Produktionsstandort und als internationales Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft – als APOTHEKE 2.0 – gestärkt und ausgebaut werden.

Machen ist wichtiger als ankündigen! Das ist das eine. Richtig peinlich wird es aber, wenn man nicht nur selbst nichts macht, sondern angekündigt und dann auf andere zeigt. In Hessen heißt es genau aus diesem Grund derzeit tatsächlich: `Sorgen statt salben, Mangelwirtschaft statt Fiebersaft`, weil CDU und Grüne es nicht schaffen, der Regierungsverantwortung und insbesondere ihren eigenen Versprechen gerecht zu werden.