CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vertreterinnen und Vertreter der schwarzgrünen Landesregierung nutzten gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses ihre Mehrheit, um einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

Die sprunghaft angestiegenen Baukosten erfordern eine deutliche Reaktion der Landesregierung. Werden die Förderinstrumente des Landes nicht nachjustiert, droht der geförderte Wohnungsbau in den nächsten Monaten zum Erliegen zu kommen. Der auffällige Rückgang bei der Zahl der entsprechenden Bauanträge und -genehmigungen ist ein deutliches Warnsignal.

Die Darlehenssummen, die zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden können, müssen deswegen spürbar steigen. Auch die Einkommensgrenzen, die darüber entscheiden, ob Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, müssen erhöht werden. Menschen, die für ihre Arbeit gerade einmal den Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen, gelten nach den hessischen Förderrichtlinien bereits als ‚Bezieher mittlerer Einkommen‘ – das ist absurd.

Im Oktober haben in einer Landtagsanhörung zum Wohnraumfördergesetz anerkannte Experten, beispielsweise vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, mit Nachdruck auf das Problem mit den Einkommensgrenzen hingewiesen. Es gab auch deutliche Hinweise, dass in den Förderregeln Kinder stärker berücksichtigt und die Bindungsdauer von Belegrechten verlängert werden müssten.

Während beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Richtlinien der Wirklichkeit angepasst wurden, schauen CDU und Grüne in Hessen tatenlos zu, wie der geförderte Wohnungsbau mangels sinnvoller staatlicher Programme eingestellt wird. Das politische Versagen der schwarzgrünen Landesregierung beim Thema ‚bezahlbares Wohnen‘ ist offensichtlich – und schwer zu ertragen.