Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht.

Nach Ansicht der schwarzgrünen Landesregierung sollten die NSU-Akten jahrzehntelang geheim bleiben – trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Unterschriften für deren Öffnung für die Öffentlichkeit. Währenddessen hat die hessische SPD-Fraktion schon immer gefordert, Teile der Akten zu veröffentlichen. Personen zu schützen, ist dabei trotzdem möglich.

Die Verantwortung tragen der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier, der jetzige Ministerpräsident Boris Rhein und der Innenminister Peter Beuth. Die Glaubwürdigkeit der hessischen Sicherheitsbehörden steht auf dem Spiel. Statt umfassender Aufklärung und wirkungsvoller Prävention wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen Opfer von Rechtsterroristen, vor allem bei uns in Hessen. Auch Stephan E. hatte der Verfassungsschutz selbst nicht auf dem Schirm.

Wir brauchen vollständige Transparenz der Verantwortlichen. Die Öffnung der Akten würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Offensichtliche Bemühungen der Landesregierung zur Aufklärung waren nur Fassade – Schwarzgrün fehlt es am Willen zur Transparenz. Die CDU muss zu den Fehlern des Verfassungsschutzes stehen. Sonst gewinnt man verlorenes Vertrauen nicht zurück.