Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 lässt sich von jenem als Zahlenwerk sprechen, das nicht die Probleme im Land in den Mittelpunkt stellt, sondern sich eher am aufziehenden Landtagswahlkampf von CDU und Grünen orientiert.
Letztes Jahr durfte Finanzminister Boddenberg (CDU) den Landeshaushalt noch alleine vorstellen. Dieses Jahr musste er sich die Bühne mit Ministerpräsident Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) teilen. Dies zeigt, dass keiner der beiden Koalitionspartner zu kurz kommen wollte und findet auch Ausdruck bei den gewählten Schwerpunkten. Dabei kommt Schwarzgrün ein signifikanter Steuersegen zur Hilfe. Im Vergleich zum Haushalt für dieses Jahr kann der Finanzminister für die nächsten beiden Jahre in Summe mit Mehreinnahmen über fünf Milliarden Euro rechnen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist der vorgelegte Doppelhaushalt enttäuschend.
Es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf eine Beteiligung des Landes an dem dritten Entlastungpaket der Bundesregierung noch nicht eingepreist hat. Dabei reden wir „nur“ von einer prozentualen Beteiligung an einem Entlastungspaket des Bundes. Dafür sind keine Mittel veranschlagt und es gibt dafür auch keine Rücklage mehr als Puffer. Ein eigenes Landesprogramm zur Hilfe für Menschen und Unternehmen in der Krise, so wie es beispielsweise das Land Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgelegt hat, sucht man vergeblich. Angesichts einer Inflationsrate, die in Richtung des zweistelligen Bereichs geht, weiter hohen Energiepreisen und einer erwarteten Schrumpfung der Wirtschaft im nächsten Jahr ist das mehr als fahrlässig.
Ein avisierter Zuwachs von 4.000 Stellen im Schulbereich in den kommenden beiden Jahren ist illusorisch, weswegen diese nur „Phantom-Stellen“ sind. Schon lange können viele Stellen in den Haushaltplänen am Ende nicht besetzt werden. Das Problem ist, dass Schwarzgrün in den letzten Jahren zu wenig Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet hat und die Stellen im Vergleich zu anderen Ländern in puncto Besoldung und Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Die 4.000 neuen Lehrerstellen sind lediglich eine Zahl, die vermutlich gewählt worden ist, weil sie sich auf CDU-Wahlplakaten gut vermarkten lässt. In den Schulen sorgeen die Pläne wohl eher für höhnisches Gelächter.
Dagegen ist der Zuwachs bei der hessischen Polizei mit nicht einmal 25 Stellen pro Jahr geradezu lächerlich: Diese Zahl wird bei den Dienststellen vor Ort nicht spürbar sein. Angesichts ihrer Belastungssituation ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen Polizeibeamtinnen und –beamten, die jeden Tag für uns die Knochen hinhalten.
Im Bereich des ÖPNV entzieht sich die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin ihrer Verantwortung. Nach Abzug von Bundesmitteln und kommunaler Mittel bleibt der Zuwachs der Landesmittel weit hinter den Bedarfen und den Forderungen der kommunalen Familie und der Verkehrsverbünde zurück. Auch im Gesundheitsbereich vernachlässigen CDU und Grüne drängende Probleme, beim Klimaschutz bleiben sie vage und der ländliche Raum wird weiter vernachlässigt.
