Zum Beginn des neuen Schuljahrs fordert die SPD-Fraktion im hessischen Landtag einen zügigen Ausbau von Ganztagsangeboten an den Grundschulen im Land. Hessen hat hier einen ganz erheblichen Nachholbedarf, weil die Landesregierung aus CDU und Grünen das Thema nur schleppend angeht.
Im Herbst vergangenen Jahres ist das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft getreten, das allen Kindern und ihren Eltern stufenweise einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule gewährt: Ab dem Schuljahr 2026/27 für die Erstklässler und ab 2029/30 für alle Grundschülerinnen und Grundschüler. Das beste Gesetz nützt aber nichts, wenn die Landesregierungen – so wie hier in Hessen – nicht sicherstellen, dass der gesetzliche Anspruch auf die Ganztagsbetreuung auch erfüllt werden kann.
In ganz Hessen werden bis zu 4.100 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt, um ab 2026 die ganztägige Förderung von bis zu 70.000 Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen sicherzustellen. Aber diese zusätzlichen Kräfte sind weit und breit nicht in Sicht, weil es in Hessen nicht genug Studien- und Ausbildungsplätze gibt. Und selbst wenn es sie gäbe, wäre es zweifelhaft, ob sich angesichts der unzureichenden Bezahlung des Grundschulpersonals genug Interessentinnen und Interessenten finden.
Wir als SPD-Fraktion kritisieren, dass die Landesregierung bisher keinen verlässlichen Plan für den Ausbau der Ganztagsschulen vorgelegt hat: Die Schulen wissen nicht, mit welchem zusätzlichen Aufwand sie tatsächlich rechnen müssen, die Kommunen wissen nicht, welche zusätzlichen Schulbauten sie errichten müssen, und die Eltern wissen nicht, ob der Ganztag in der Grundschule tatsächlich Wirklichkeit wird, wenn ihre Kinder ab 2026 eingeschult werden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsanspruch darf nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss überall in Hessen erfüllt werden, in jedem Stadtteil und in jedem Dorf. Der Leitspruch „Kurze Beine, kurze Wege“ muss am Nachmittag genauso gelten wie am Vormittag.
Bisher fallen viele Familien beim Übergang vom ganztägigen Kindergarten in die nur halbtägige Grundschule in eine Betreuungslücke, die es schwer macht, nach der Einschulung Familie und Beruf noch zu vereinbaren. Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in den Grundschulen ist ein wertvolles Instrument, um junge Familien zu entlasten und die Schülerinnen und Schüler besser zu fördern. Der Ganztag in der Grundschule ist deswegen ein elementarer Beitrag zu Chancengleichheit in der Bildung. Auch deswegen fordern wir vom Land klare Zusagen für unsere Schulen mit Blick auf die Personalausstattung und auf den Bau von neuen Schulgebäuden. Es ist erschütternd, wie dickfellig CDU und Grüne in der Landesregierung bei diesem Thema agieren und die Verantwortung für den Ausbau von abschieben anstatt zu handeln.