Plenum 4.0 | Folge 22 | 17.07.2022

Eine kurze Zusammenfassung der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause: Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers hat gezeigt, die Landesregierung ist den herausfordernden Transformationsprozessen unserer Zeit nicht gewachsen. Statt nachhaltiger Lösungen, kommt von Schwarzgrün nur kurzfristige PR. Dies gilt auch für die Wohnungspolitik, CDU und Grüne verweigern dringend benötigte Anpassungen im Wohnraumfördergesetzes. Entgegen mehrerer Beteuerungen und der klaren Zusage an die LAG Kita-Eltern-Hessen, hat die Landesregierung erneut keinen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landeselternbeirats für Kitas in den Landtag eingebracht.

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