Der Hessische Landtag hat mit Boris Rhein einen neuen Ministerpräsidenten und mit Astrid Wallmann eine neue Landtagspräsidentin gewählt. Ich habe meinen ersten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Das Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzsoll Transparenz über den tatsächlichen Ausbaustand des Glasfasernetzes schaffen. Ab 1. Juli kommt auch in Hessen der Kindersofortzuschlag, der als Soforthilfe eine Übergangsregelung der Bundesregierung ist, bis sie die Kindergrundsicherung umgesetzt hat.
Plenum 4.0 | Folge 21 | 03.06.2022
