Der Digitalausschuss des Hessischen Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Glasfaserausbau in Hessen beschäftigt.

Meine kritische Bilanz: Auf insgesamt vier Seiten der Antwort der Ministerin auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion sowie auch im Ausschuss wird keine einzige Zahl zum derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus genannt. Es mangelt enorm an Transparenz, wenn es um den Ausbau und die Versorgung mit FTTB/H (Fiber To The Building/Home) in Hessen geht.

Seit Bestehen des Digitalministeriums fällt Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern zurück. Der Breitbandatlas von Mitte 2021 zeigt, dass Hessen in Sachen Glasfaser weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13 zurückliegt. Demnach sind bei gerade einmal acht Prozent der hessischen Haushalte die Glasfaserleitungen bis zum Gebäude verlegt. Das kann und darf nicht der Anspruch für Hessen sein. Daher fordere ich ernsthafte Schritte der Landesregierung, um einem flächendeckenden Glasfasernetz näher zu kommen.

Beim Netzausbau geht es jedoch um mehr als nur die Download-Geschwindigkeit. Es dreht sich auch um den Upload, die Latenz, Ausfallsicherheit und die Energieeffizienz und somit auch um den CO2-Verbrauch. Bei all diesen Kriterien hat Glasfaser die Nase vorn.

Auch auf Bundesebene zeigt sich, dass Ministerin Sinemus zunehmend isoliert ist. Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag positionierten sich fast alle anderen der Bundesländer gegen die von Hessen vorgebrachten Änderungs-Vorschläge zum Glasfaserausbau in Deutschland. Die Ministerin kommt beim Glasfaserausbau nicht voran, will aber andere Bundesländer belehren. Die hessische Misere bei der digitalen Strategie und Entwicklung nimmt kein Ende. Wie wir die Ministerin kennen, wird es nach dieser ernüchternden Bilanz vermutlich bald groß angelegte PR-Maßnahmen geben. Kommt etwa nach dem Mobilfunkpakt nun der Breitbandausbaupakt? Ein weiterer Pakt wäre allerdings mehr Schein als Sein 2.0.