Im Digitalausschuss des hessischen Landtags wurde heute erneut über das Vergabeverfahren des Videokonferenz-Systems für die hessischen Schulen berichtet.

Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass in der EU Video-Konferenzsysteme nicht zulässig sind, wenn Daten in Nicht-EU-Staaten mit niedrigeren Datenschutzstandards ausgeleitet werden. Seitdem ist es der Landesregierung nicht gelungen, an Hessens Schulen das so dringend benötigte rechts- und datenschutzkonforme Videokonferenzsystem zu organisieren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat vor Kurzem entschieden, dass das Land seine Ausschreibungsunterlagen überarbeiten muss, weshalb sich der gesamte Prozess noch weiter in die Länge zieht. Abgezeichnet hat sich das bereits im Sommer 2021.

Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Hätte die Landesregierung ein rechtssicheres Verfahren zur Vergabe organisiert, hätten wesentliche Probleme vermieden werden können. Schon die Vergabekammer hatte die Vergabe für unzulässig erachtet.“ Es seien zu niedrige Anforderungen als Eignungskriterien festgelegt worden, die ein Bieter zu erfüllen habe, um den Zuschlag zu erhalten. Dies ist nun wiederum durch den Senat bestätigt worden und noch immer ist keine neue Ausschreibung veröffentlicht. Dies ist nach aktuellem Stand für Februar geplant, womit es bestimmt noch bis Ende des Schuljahres oder länger andauern wird, bis über das erneute Vergabeverfahren ein geeignetes Videokonferenzsystem beschafft wird. Der Rollout an den Schulen wird dann mit Sicherheit auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen und die Schulen werden sich noch gedulden müssen. Besonders als digitalpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Fraktion ist das für mich ein unhaltbarer Zustand.

Meine Kollegin Nadine Gersberg stellt richtigerweise klar: „Die Landesregierung kann sich glücklich schätzen, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz Ermessensspielräume beim Vollzug nutzt. Es gilt also weiterhin don’t ask, don’t tell.“