Der Zukunftspakt Mobilfunk ist mehr Schein als Sein

Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Kristina Sinemus, in welcher der „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“ angekündigt wurde, zeigte deutlich: Der „Zukunftspakt Mobilfunk“ ist lediglich eine Weiterführung des bereits im Jahr 2018 vereinbarten Mobilfunkpakts, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber und des hessischen Digitalministeriums ist. Im Rahmen des Pakts ist es zur Modernisierung einiger Mobilfunkmasten gekommen, von denen aber nur wenige tatsächlich neu errichtet worden sind. Berichte aus der Fläche zeigen, dass bereits zugesagte Masten wieder abgeschrieben werden. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar und ärgerlich, weshalb wir als SPD-Fraktion hierzu eine Parlamentarische Initiative im Digitalausschuss einbringen werden.

Gleichzeitig gibt es zudem das ebenfalls 2018 angekündigte Mobilfunk-Förderprogramm der Landesregierung, welches sich als zahnloser Tiger erwiesen hat, da es nur in wenigen Gebieten greift. Wenn nur mithilfe eines einzigen Mobilfunkanbieters telefoniert werden kann, ist Förderung nicht möglich. Mithilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms ist bisher noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut worden.

Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung nun wiederum einen neuen, nicht zielführenden, Mobilfunkpakt schließen wird. Der Grund für den voranschreitenden Ausbau ist wahrscheinlich die Erfüllung der Versorgungsauflage des Bundes. Für lückenlosen Empfang braucht es keine Förderprogramme oder Mobilfunkpakte der Landesregierung. Die Ampel auf Bundesebene wird mit einer strengen Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion bei der Frequenzvergabe einen flächendeckenden Mobilfunk sicherstellen. Bereits im November hatte die SPD-Fraktion im Digitalausschuss beantragt, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein solches Vorgehen einsetzen soll – leider ohne Zustimmung der Landesregierung.