Zukunft der Arbeit: Für eine klare, aktive Industriepolitik für Stadt und Land

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt muss erörtert werden, um daraus politische Konzepte für den Erhalt von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Wohlstand in Hessen entwickeln zu können. Hierbei muss die Bedeutung von Hessen als Industriestandort mit hochwertigen Arbeitsplätzen besonders hervorgehoben werden. Ich stimme dem DBG-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, Günther Rudolph zu, wenn er sagt, „damit diese Arbeitsplätze erhalten werden können, müssen Klimaschutz, industrielles Wachstum und die Bekämpfung sozialer Schieflagen miteinander verbunden werden“. Außerdem ist es wichtig, alle Akteure zusammenzubringen, um eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik für Hessen zu gestalten. Vor allem, weil wir in allen Branchen einen digitalen Umbruch erleben, der keinen Bereich des Arbeitslebens ausspart. Dazu kommen die Maßnahmen für den Klimaschutz, die unser (Arbeits-)Leben zusätzlich verändern werden. Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD Hessen, spricht davon, dass wir uns damit „in einem doppelten Transformationsprozess“ befinden, der verlässlich moderiert und koordiniert werden muss. Denn eine ungesteuerte Transformation kennt nur Verlierer, sowohl wirtschaftlich und sozial als auch ökologisch. Daher fordern meine Fraktion und ich eine gestaltende Industriepolitik, die mit einer klaren und mehrheitsfähigen Strategie durch die Veränderungen führt.
Deshalb begrüße ich die von Nancy Faeser initiierte Dialogtour zur Zukunft der Arbeit, einem regionalen Vernetzungstreffen, bei dem alle Akteure miteinander im Austausch sind. Ich gehe von einem großen Bedürfnis für solche Austauschmöglichkeiten aus, was sicherlich auch daran liegt, dass sich in der aktuellen hessischen Landesregierung niemand mehr für Wirtschafts- und Industriepolitik interessiert – am wenigsten der amtierende Wirtschaftsminister.
Da der Umbau der Industrie und Wirtschaft nicht auf dem Reißbrett planbar ist, brauchen wir ein Transformationsbudget, das Betriebe und Beschäftigte beim Umbau unterstützt und absichert. Denn der Wandel wird nur erfolgreich sein, wenn in den betroffenen Regionen, Branchen und Betrieben für die Beschäftigten neue Perspektiven erschlossen werden. Dabei müssen Strukturbrüche und soziale Härten müssen vermieden werden. Dafür müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Qualifizierung gestärkt und ausgeweitet werden. Deshalb fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Transformationsfond in Höhe von 30 Millionen Euro sowie Lotsen für Digitalisierungs- und Transformationsprozesse, eine wirksame Interessensmoderation und Beratungsangebote für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze besonders nachdrücklich von den Umwälzungen in der Industrie betroffen sind.