Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) des Landtags stattfinden. Zum Berichtsantrag hier klicken.

Es kann nicht sein, dass Friseure öffnen dürfen, aber für die Siebtklässler und höhere Jahrgänge weiterhin die Schulen geschlossen bleiben und Perspektiven fehlen. Wir erwarten Antworten des Kultusministers, warum die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 nicht in den Wechselunterricht gehen sollen und welche Schritte geplant sind, um die Corona-bedingten Bildungslücken der Schülerinnen und Schüler noch im laufenden Schuljahr aufzuholen. Feriencamps können die Lücken, die durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts entstanden sind, nicht auffangen. Die Landesregierung zögert, zaudert und schiebt weiter die Verantwortung auf Schulen ab, statt selbst zu entscheiden.

Bisher gebe es weder eine Test- noch eine Impfstrategie für die Schulen. Maßnahmen werden verkündet, ohne dass erkennbar sei, wohin die Landesregierung steuere. Außerdem braucht es eine klare Haltung der Landesregierung zur Maskenpflicht an Grundschulen. Es ist unverantwortlich, im Hygieneplan eine Maskenpflicht ab Klasse 1 neu zu verankern, aber die Verantwortung dafür auf die Schulleitungen abzuwälzen. Statt klarer Vorgaben macht das Kultusministerium jetzt erneut die Schulleiterinnen und Schulleiter zu Prügelknaben. Das ist eine völlig inakzeptable Situation.