Impfvorbereitungen und Schulpolitik: Menschen in der Corona-Krise mehrheitlich unzufrieden mit der Landesregierung

Die Hessinnen und Hessen sind mehrheitlich unzufrieden mit der Schulpolitik der schwarzgrünen Landesregierung in der Corona-Pandemie und mit dem Beginn der Corona-Impfungen im Land.

Der Hessische Landtag hat in der vergangenen Plenarwoche über die Stärkung der digitalen Bildung debattiert. Die Digitalisierung des Lernens in Hessen hat weiterhin nicht den Stellenwert, der ihr zukommt. Daraus ergeben sich gerade während der Corona-Krise negative Konsequenzen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte.

Mehrheitlich dieser Meinung sind auch die Hessinnen und Hessen. 66,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie die Landesregierung in der Krise bildungspolitisch agiert. 60 Prozent sind der Ansicht, die Landesregierung habe den Start der Corona-Impfungen schlecht vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in der Zeit vom 25. bis zum 31. Januar durchgeführt hat.

Die Umfrageergebnisse sind eine schallende Ohrfeige für die schwarzgrüne Koalition, denn sie belegen empirisch das Versagen dieser Landesregierung auf zwei zentralen Politikfeldern. Statt weiterhin voller Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit durchs Land zu ziehen, sollten die verantwortlichen Minister Lorz und Klose endlich ihre Aufgaben ernstnehmen und ihre Arbeit ordentlich machen.

Grundlage der Parlamentsdiskussion in dieser Woche war ein Gesetzesentwurf der Freien Demokraten, der eine Stärkung der digitalen Bildung im hessischen Schulgesetz vorsieht. Die Umsetzung von Konzepten dauert Zeit, die wir in einer Pandemie nicht haben. Wäre Hessen bereits einen Schritt weiter gewesen, würden Schulen nicht so immense Probleme haben, Schülerinnen und Schülern guten Unterricht zu ermöglichen. Da fehlt es an Unterstützung, Verantwortung und klaren Konzepten. Wir aus der SPD-Fraktion fordern daher die Verankerung der digitalen Bildung im hessischen Schulgesetz, um den Weg für die digitale Revolution an Schulen endlich zu ebnen. Für Kinder und Jugendliche kann dieser Schritt neue Chancen und Möglichkeiten, sowie stärkere individuelle Förderung bedeuten.