Die Intensivstationen haben sich in den zurückliegenden Wochen bis an die Kapazitätsgrenzen gefüllt, vielerorts sind keine Beatmungsbetten mehr frei. Das ist genau die Situation, die immer vermieden werden sollte. Die Zahl der Neuansteckungen verharrt auf einem entschieden zu hohen Niveau, deswegen halte ich es für unbedingt erforderlich, die bestehenden Beschränkungen zu verlängern – so schwer das menschlich und wirtschaftlich auszuhalten sein mag.
Wichtig ist dabei, den Menschen eine verlässliche Perspektive zu geben. Wenn es auf der Grundlage aller wissenschaftlichen Erkenntnisse so ist, dass die Kontaktbeschränkungen noch deutlich länger aufrechterhalten werden müssen, dann muss das jetzt mit aller Klarheit gesagt werden. Vieldeutiges Geraune fördert weder die Akzeptanz der Infektionsschutzmaßnahmen noch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Bund und Länder müssen weiterhin in einem gemeinsamen Kraftakt dafür sorgen, die Folgen des Lockdowns für alle Betroffenen abzufedern. Staatliche Hilfen sind weiterhin erforderlich, um einen wirtschaftlichen und sozialen Bruch zu vermeiden. Der Staat, das sind wir alle. Und Solidarität bedeutet, dass die starken Schultern mehr von der Belastung tragen als die schwächeren. Das gilt in der Corona-Krise, das gilt aber auch für die Zeit danach, wenn die finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte ausgeglichen werden müssen.
Mit Blick auf die Schulen fordert die SPD weiterhin, in allen Klassenstufen den Wechselunterricht einzuführen, also jeweils nur einen Teil der Schüler in der Schule zu unterrichten und den anderen Teil digital oder mit angepassten Tages- und Wochenplänen auch analog. Dabei muss es eine Betreuungsgarantie für alle Grundschüler geben und in den weiterführenden Schulen für diejenigen, denen es zu Hause entweder an den technischen Voraussetzungen für digitales Lernen oder an einem lernfreundlichen Umfeld fehlt. Die zusätzlichen Betreuungskräfte, die dafür erforderlich sind, lassen sich in Hessen problemlos aus dem Schattenhaushalt der Landesregierung finanzieren, den diese explizit zur Milderung der Pandemiefolgen eingerichtet hat.
In diesem Zusammenhang muss die hessische Landesregierung diejenigen Eltern, deren Nachwuchs zwar im Kindergarten angemeldet ist, das Angebot derzeit aber nicht wahrnimmt, von den entsprechenden Gebühren zu entlasten. Die Landesregierung empfiehlt, Kindergartenkinder derzeit zu Hause zu betreuen. Wenn sich Eltern an diese Empfehlung halten, müssen sie von den Gebühren freigestellt werden. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die sich im Sinne des Infektionsschutzes richtig verhalten, anschließend materiell dafür bestraft werden. Für alle anderen, denen die Betreuung zu Hause nicht möglich ist, muss es aber weiterhin eine Garantie geben, dass ihre Kinder in der Kita oder Krippe betreut werden können.
