Es braucht auch einen Plan, um Digitalisierung voranzubringen, die Chancen neuer Technologien zu nutzen und den Menschen vor Fehlentwicklungen zu schützen.

Die drei wesentlichen Posten im Haushalt des Digitalministeriums sind:
1. Distr@l
2. Breitbandausbau
3. Mobilfunk

1. Distr@l

Es sollen jetzt 2,4 Mio. Euro zusätzlich aus dem schuldenfinanzierten Schattenhaushalt für Distr@l bereitgestellt werden. Das klingt zwar schön, aber das Problem liegt woanders. Die Mittel fließen nicht ab. Es gibt wohl einige Schwierigkeiten bei Distr@l.

Das Land müsste mehr Personal bereitstellen, um Unternehmen besser bei der Beantragung zu beraten. Denn in diesem Gemischtwarenladen mit sieben verschiedenen Förderlinien und Modulen mit unterschiedlichen Laufzeiten, Fördervolumen und Förderquoten ist es schwer, den Durchblick zu behalten. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion übrigens Förderlotsen.

2. Breitbandausbau

Die Bilanz der Ministerin beim Breitbandausbau ist verheerend. Seit es ihr Ministerium gibt, tut sich im Vergleich zu den anderen Ländern nichts. Ende 2018 war Hessen bei 1000Mbit/s auf einem mittelmäßigen Platz 9. Ende 2019 wurden wir von Mecklenburg-Vorpommern überholt und lagen auf Platz 12. Mitte 2020 liegen wir wieder auf Platz 9.

Grund für die Rückkehr zu Platz 9 ist allerdings kein Meter verlegte Glasfaser, sondern die marktgetriebene Ertüchtigung von Kabelnetzen, vorrangig im Ballungsraum. Einem flächendeckenden Glasfasernetz und der Versorgung des ländlichen Raumes bringt uns das kein Stück näher.

Nur bei der Rücklage geht es bergauf. 39 Mio. Euro für den Breitbandausbau, die bisher nicht ausgegeben werden konnten, finden sich im neuen Haushalt. Damit hätte der kommunale Eigenanteil für den Anschluss der Schulen finanziert werden können. Aber das lehnt die Landesregierung ab. Auch beim Breibandausbau gilt: Ziele werden nicht allein mit Haushaltsmitteln erreicht. Es braucht einen Plan.

3. Mobilfunk

Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Eine Förderung ist jetzt beihilfekonform nur möglich, wenn mit keinem Mobilfunkanbieter telefoniert werden kann. Das Förderprogramm ist also ein zahnloser Tiger. Die 12,8 Millionen Landesmittel ersetzen eben keinen Plan.

Statt einem Plan spricht die Digitalministerin davon, dass in Hessen pro Tag fünf Mobilfunkmasten modernisiert oder neugebaut würden. Das liegt jedoch einzig und allein an den von den Mobilfunknetzbetreibern zu erfüllenden Versorgungsauflagen des Bundes. Auch das ist somit keine Folge von Anstrengungen der Landesregierung.

Die Landesregierung geht, wie im Haushalt ausgewiesen, tatsächlich von einer Förderung von drei Mobilfunkmasten noch in diesem Jahr aus. Ich bin gespannt, wie Sie das noch schaffen wollen, oder bringt die der Weihnachtsmann?

Nächstes Jahr sollen es dann ganze zehn sein. Da hat sich das Warten ja gelohnt! Die Ministerin schafft dann pro Jahr, was der Markt laut ihrer eigenen Aussage in zwei Tagen schafft. Im Bereich Mobilfunk gibt es also noch einiges zu tun. Dazu hatte die SPD-Fraktion bereits in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr eine Kommunikationsoffensive zu Mobilfunk und 5G gefordert.

Stattdessen haben wir eine PR-Kampagne zur Digitalkompetenz bekommen. Ich sage nur: DSL ist kein Paketdienst. Mehr als ein müdes Lächeln kann das wohl kaum jemandem abgewinnen.