Diese notwendige Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ist für mich ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik. Das liegt auch an der Ausgestaltung der Verordnung. Beispielsweise legt eines der fünf Kriterien fest, dass der jährliche Mietenanstieg im Durchschnitt 4,5 % oder mehr betragen müsse.

In manchen Orten sind die Mieten bereits sehr hoch. Die Steigerung der Miete liegt zwar dann vielleicht unter dem Durchschnitt von 4,5 %, aber die Mieten sind insgesamt trotzdem zu hoch. In Eppertshausen soll die Mietpreisbremse zum Beispiel schon bald nicht mehr gelten.

Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kommunen werden zum Beispiel weiterhin nicht berücksichtigt. Das gilt besonders für Hochschul- und Universitätsstädte. Diese Kritik ist zuletzt auch von Mieterverbänden gekommen.

Neu zu den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten hinzugekommen sind Groß-Zimmern, Pfungstadt und Roßdorf.

Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, wie beispielsweise der Frankfurter Bogen, bleibt nach wie vor mehr PR-Projekt als konkrete Maßnahme gegen den Wohnraummangel. Die vom Ministerium geplanten Projekte sind alle seit vielen Jahren in der Planung und werden nun lediglich als Vorzeigeprojekte verkauft.

Auch wenn einige Kommunen die Möglichkeit der verbesserten Fördermittelsituation nutzen können, wird hier höchstens das aufgeholt, was bisher versäumt wurde. Das stoische Festhalten an der 30-Minuten-Entfernung zum Frankfurter Hauptbahnhof als Kernkriterium für den sogenannten Frankfurter Bogen trägt ebenfalls nicht zur Verbesserung der Situation bei. Es ist nicht vermittelbar, warum Mühltal darunter fällt und Roßdorf nicht. Was unterscheidet den angespannten Wohnungsmarkt von Roßdorf und Mühltal? Von diesem PR-Projekt profitieren die neu hinzugekommenen Kommunen nicht, daher muss die Landesregierung ihre Kriterien überdenken.