Schwarzgrün gibt bis 2022 gestecktes Ziel des Glasfaserausbaus an Schulen auf

Es ist stark zu kritisieren, dass die schwarzgrüne Landesregierung sich weigert, die Kommunen bei dem Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen zu unterstützen. Dass die Koalition darüber hinaus ihr Ziel aufgegeben hat, bis 2022 alle Schulen an das Netz anzuschließen, passt in das traurige Bild.

Während der Pandemie steht besonders unser Bildungssystem vor neuen Herausforderungen. Damit digitale Lehr- und Lernformate auch tatsächlich umgesetzt werden können, brauchen unsere Schulen Glasfaseranschlüsse. Stand Juli 2020 sind laut Digitalministerium 1.998 der insgesamt 2.006 Schulen mit Breitband ((V)DSL, Koax/Kabel oder Glasfaser) oder Richtfunk versorgt. Eine DSL-Anbindung ist für Schulen allerdings keine ausreichende digitale Infrastruktur und reicht maximal für hybriden Unterricht in einer Klasse. Erst 623 Schulen verfügen über einen Glasfaseranschluss.

Noch im September hat die Digitalministerin bei hr-iNFO davon gesprochen, dass es das Ziel der Regierung sei, bis 2022 eine flächendeckende Anbindung realisiert zu haben. Um die Glasfaseranbindung aller Schulen sicherzustellen, müsste das Digitalministerium jedoch die eigene Breitband-Förderrichtlinie ändern und zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um den kommunalen Eigenanteil beim geförderten Breitbandausbau zu übernehmen, sonst kann sie ihr Ziel nicht erreichen. Einen Antrag der SPD-Fraktion mit der entsprechenden Forderung (Drs. 20/3918) ist allerdings gestern im Digitalausschuss abgelehnt worden.

Schwarzgrün weigert sich, in der aktuellen Situation die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen. Auch wenn den Worten der Digitalministerin endlich Taten folgen müssten, sieht es danach im Moment nicht aus. In einem neuen Antrag der Regierungsfraktionen wurde aus dem einst formulierten Ziel nun ein „möglichst bis 2022“ gemacht. Das ist nichts weiter als ein geordneter Rückzug. Offensichtlich hat Schwarzgrün selbst erkannt, dass sie ihr gestecktes Ziel ohne zusätzliche Maßnahmen, zu denen sie offenbar nicht bereit sind, nicht erreichen können.