Der Gesetzentwurf „Änderungen am Mobilitätsfördergesetz“ der SPD-Landtagsfraktion sieht eine sukzessive Erhöhung der Fördermittel für nachhaltige Mobilitätsentwicklung bis 2024 vor, die auch der Anschaffung und des Ersatzes von Straßenbahnen dienen soll.

Der Entwurf fand in der Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Hessischen Landtag breite Zustimmung u. a. seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, des Hessischen Städtetags, der Städte Frankfurt und Wiesbaden, der LAG ÖPNV Hessen, der Verkehrsverbünde und Verkehrsgesellschaften sowie der Hessischen IHK.

Insbesondere Straßenbahnen leisten einen wichtigen Beitrag zur Staureduzierung und sind umwelt- und klimafreundlicher als Autos. Leider sieht das bisher geltende Mobilitätsfördergesetz keine Förderung der Anschaffung oder der Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen vor. Das soll nun mit einer Erweiterung der förderfähigen Vorhaben geändert werden.

Diese zusätzliche Förderung ist nötig, um das Straßenbahnnetz in Hessen weiter zu modernisieren. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte bespielweise die Flotte der heag mobilo weiter modernisiert werden und damit die Attraktivität des regionalen ÖPNV steigern. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg könnte auch das Vorhaben einer Straßenbahn von Darmstadt über Roßdorf nach Groß-Zimmern davon profitieren.

Jetzt liegt es an der schwarz-grünen Landesregierung, den Gesetzentwurf der SPD für eine klimafreundlichere Mobilität anzunehmen und die Modernisierung des ÖPNV in Hessen endlich zu ermöglichen.