Innenminister Beuth übernimmt im Skandal um die NSU-2.0-Drohbriefe keine Verantwortung

Nach der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses ist klar, dass es bisher insgesamt 69 Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" gibt. Doch statt sich seiner Verantwortung zu stellen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, kämpft Beuth eher um sein Amt als um Aufklärung.

Der Skandal um die NSU-2.0-Drohbriefe und die Verstrickung von hessischen Polizeibeamten geht weiter. In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses haben die SPD und die Linke einen gemeinsamen dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 37 Fragen an den Innenminister gestellt. Diese haben nun etwas Licht ins Dunkel gebracht.

Sie dokumentieren jedoch auch, wie sehr der Innenminister das Problem des Rechtsextremismus innerhalb seiner Sicherheitsbehörden unterschätzt hat: Bereits im Sommer 2018 ist das erste NSU-2.0-Drohschreiben aufgetaucht, aber erst zwei Jahre und mehr als 60 Drohbriefe später sollen zusätzliche Abfragesicherungen für die internen Datensysteme der hessischen Polizei eingerichtet werden.

Für eine bessere Transparenz hätte man den Innenausschuss, wie wir es gefordert haben, per Livestream öffentlich abhalten müssen. Doch dafür wurde anscheinend keine Notwendigkeit gesehen. Hinzu kommt, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen weiterhin keine greifbaren Ergebnisse vorweisen können.

Statt für diesen Skandal die Verantwortung zu übernehmen, hat Beuth lediglich einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt und sieht zudem die Schuld beim Landeskriminalamt. Das ist alles andere als der „Neuanfang“, den die Grünen bei der hessischen Polizei gefordert haben.