So ist zumindest meine Einschätzung nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/2452) zum Thema Gigabitkommunen und -region FrankfurtRheinMain.

Es stellt sich die Frage, was der Beitrag der Landesregierung im Falle der geplanten Aufrüstung von zwei Millionen Anschlüssen ist. Wir hoffen auf jede Menge schnelle Internetanschlüsse in Hessen und darauf, dass diese bis Ende dieses Jahres verfügbar sind. Die Landesregierung trägt dazu in diesem Fall allerdings nur warme Worte und eine Unterschrift bei, mehr nicht.

Mit Blick auf die Region erfolge ein Ausbau, laut Aussage von Vodafone, neben der Stadt Darmstadt in folgenden Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Bickenbach, Griesheim, Mühltal, Ober-Ramstadt und Roßdorf

Da die Landesregierung auch zukünftig im Digitalausschuss nur im Rahmen von Berichtsanträgen und sonstigen Befassungen über den Fortschritt der Gigabitstrategie informieren wolle, hänge es wohl von der Opposition ab, mit parlamentarischen Initiativen die Sitzungen mit Leben zu füllen und den Fortschritt beim Breitbandausbau zu überprüfen.

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Hessische Digitalministerium gehe hervor, dass mit Vodafone in einer Absichtserklärung vereinbart wurde, zwei Millionen bestehende Kabelanschlüsse in Hessen aufzurüsten, sodass diese Übertragungsraten von bis zu 1 GBit/s im Download erreichen könnten.

Ein Großteil der Anschlüsse solle bis Ende dieses Jahres aufgerüstet sein. Eine Priorisierung beim Ausbau, beispielsweise mit Blick auf den ländlichen Raum, ist jedoch nicht geplant. Auch die tatsächliche Umsetzung zu überprüfen, um die Umsetzung der Absichtserklärung innerhalb des verkündeten Zeitraums sicherzustellen, hat das Digitalministerium nicht vor. Hier beruft man sich auf ‚einen kooperativen Ansatz‘. Das ist leider viel zu wenig.