Um insbesondere das wirtschaftliche Überleben der hessischen KMU und die damit verbundenen Existenzen von Beschäftigen zu sichern, erwarten auch wir, dass die angekündigten Hilfen schnell und unbürokratisch gewährt werden.

Für unsere Fraktionsvorsitzende und mich kann ich sagen: Bayern macht gerade vor, wie es geht. Entsprechende Maßnahmen erwarten wir auch von der hessischen Landesregierung.

Leider war die Landesregierung bislang nicht imstande oder nicht willens genauer zu beschreiben, wie genau ein Maßnahmenpaket aussehen könnte. Zusätzliche Mittel sollen zunächst pauschal dem Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung zugeführt werden. Die SPD-Fraktion wird der zur Finanzierung der Maßnahmen notwendigen Ausnahme von der Schuldenbremse und dem Nachtragshaushalt in Anbetracht der historischen Situation aller Voraussicht nach dennoch zustimmen.

Seien Sie sich jedoch gewiss, dass ich als Abgeordneter genau hinschauen werden, wenn es um die Konzeption des Maßnahmenpaketes und somit die zügige und zielgerichtete Verausgabung der Mittel geht. Sollte es im Zuge dessen zu Problemen bei der Gewährung oder Auszahlung von Mitteln für Unternehmen aus meinem Wahlkreis kommen, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.