Nach Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen und der Liga der Wohlfahrtsverbände am Gesetzesentwurf mehrten sich auch die kritischen Stimmen aus der Basis der Grünen, insbesondere auch aus Darmstadt. Zu diesem Thema bin ich bereits im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Darmstädter Ausländerbeirates Ümit Cengiz.

Nachdem es Kritik an der Landesregierung für den Gesetzentwurf hagelte, kommt es morgen zu einer ersten Richtungsentscheidung im Innenausschuss. Auch ich bleibe dabei: Der Gesetzentwurf darf in der jetzigen Form nicht beschlossen werden. Hoffentlich nehmen auch die Darmstädter Grünen, die im Land an entscheidenden Stellen sitzen, die klar negative Rückmeldungen zur Kenntnis und ziehen daraus die richtigen Schlüsse.