Zur Frage des Ausbaus des Mobilfunknetzes berichtete die Ministerin beispielsweise, dass im Zuge des so genannten „Mobilfunkpaktes“ seit September 2018 immerhin 81 Mobilfunkstandorte in Hessen neu errichtet und 1.306 bestehende Anlagen modernisiert worden seien. Von diesen 1.387 Standorten befänden sich aber lediglich 132 – also weniger als zehn Prozent – im ländlichen Raum, wo die meisten Funklöcher zu finden sind.

Eine Studie des Beratungsunternehmens „Umlaut“ hat in diesem Kontext die Mobilfunkabdeckung in 401 Landkreisen und kreisfreien Städten untersucht. Dabei liege beispielsweise der Odenwaldkreis auf Platz 374, also am untersten Ende des bundesweiten Versorgungsrankings. Die Stadt Offenbach hingegen rangiere auf Platz 1, was das extreme Stadt-Land-Gefälle in Hessen deutlich macht.

Das Ziel müsste also eigentlich sein, den Fokus auf die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum zu legen. Nur so können die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Gleichzeitig muss bedacht werden, dass der Markt das nicht von allein macht. Aber auf Förderung warten wir bisher vergeblich und schauen gespannt nach Brüssel zur EU-Kommission.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Funkloch bei Nidda in der Wetterau fordert die SPD-Fraktion, dass doppelt weiße Flecken, also Gebiete, die weder mit Mobilfunk noch mit dem BOS-Digitalfunknetz der Rettungsdienste versorgt sind, schnellstmöglich und mit Priorität geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass es in Hessen Straßen gibt, an denen niemand Hilfe holen kann und sogar Sicherheitsbehörden von jeder Kommunikation abgeschnitten sind.

Leider ist auch die Kommunikation mit dem Digitalministerium verbesserungswürdig. Solange die SPD-Fraktion keine Fragen im Digitalausschuss stellt, bleibt die Tagesordnung in der Regel leer. Deshalb werden wir mit Hilfe von Anfragen und Berichtsanträgen weiterhin intensiv die Arbeit des Digitalministeriums kontrollieren.